Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gelegentlich muss man Kontakte zu Parteien unterhalten, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Sie können sich darauf verlassen, dass ich regelmäßig die Menschenrechtsfrage anspreche. Wenn wir aber die Kontakte abbrächen, gäbe es überhaupt keine Gesprächskontakte mehr. (...)

(...) "Der Hochschulstandort Bayern kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Unis dann allein zu lassen", so Zacharias. "Das heißt: Weder die Anzahl der Tutorien, noch die Öffnungszeiten oder die Ausstattung der Bibliotheken werden in irgendeiner Form unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden. Das einzige, was wegfällt, ist die Ungerechtigkeit, die Studiengebühren nun mal darstellen!" (...)

Sehr geehrter Herr Naumann,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) ich komme meiner Informationspflicht als Abgeordnete allen Betroffenen oder Verbänden gegenüber nach, die Auskunft über das Geschehen im Bundestag oder zu Renten bzw. Gesundheits- und Pflegepolitik wünschen. (...)

(...) Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. (...)