Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein, da ich einer von 13 Unionsabgeordneten war, die im letzten Jahr mit der Forderung nach steuerlicher Gleisteuerlicher Gleichberechtigungund eingetragener Lebenspartnerschaft an die Öffentlichkeit gegangen ist und dies auch auf dem CDU-Parteitag in Hannover öffentlich vertreten habe. Und, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, das BVerfG hat nicht allgemein die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig erklärt, sondern immer nur bestimmte Aspekte -- wie zuletzt die Frage der Veranlagung zur Einkommenssteuer. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die erste lautet ja kurz gefasst: Ist es rechtens, dass die CSU soviel mitzureden hat, obwohl sie nur in einem Bundesland zur Wahl antritt? Ja, das ist rechtens. (...)

(...) da Ihr Wohnort im Wahlkreis meines Bundestagskollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt und wir in der SPD das Regionalprinzip verfolgen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Herrn Rossmann zu wenden. Seine Kontaktdetails finden Sie unter http://www.edr-pi.de . (...)

(...) Die missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen der Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien sind meiner Fraktion seit Längerem bekannt. (...) Bezogen auf die Haftpflichtversicherungskosten muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Versicherungsprämien überprüfen lassen und gegebenenfalls stützen. (...)

(...) Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. (...) Das zuständige Bundesfinanzministerium will hier mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern schaffen, die beide berufstätig sind. (...)

(...) die Situation der freiberuflichen Hebammen ist mir gut bekannt, und ich habe mich bereits dafür eingesetzt, dass sie Verbesserungen erfahren. (...) Das Thema ist nicht gestrichen worden. (...)