Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings gibt es auch die Notwendigkeit, eine effiziente Justiz auch über die Kosten- und Gebührenregelungen zu gewährleisten. (...)

(...) Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten. (...)

(...) Neben den unterschiedlichen emittierten Substanzen ist zu berücksichtigen, dass sich die Entstehungsmechanismen und Wirkungen der treibhauswirksamen Substanzen in mehr oder weniger großer Flughöhe teilweise erheblich von denen bodennaher Emissionen unterscheiden. Ein wirksames und zugleich wirtschaftliches EmissionshandelssEmissionshandelssystemehr sollte entsprechend der tatsächlichen Klimawirksamkeit des Luftverkehrs differenziert ausgestaltet sein und sowohl unterschiedliche Emissionen als auch die Verschiedenartigkeit der Entstehungsmechanismen und Wirkungen berücksichtigen. (...)

(...) Ansonsten möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass innerhalb der EU selbstverständlich eine Kerosinsteuer erhoben werden kann und auch durch Fluggesellschaften erhoben wird. (...)