Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir vermissen bei der aktuellen Diskussion um das Rauchverbot die übergeordnete Zielsetzung, den Nikotinkonsum insgesamt einzuschränken. (...) Es fehlt die langfristige Zielsetzung, über Gesundheitserziehung junge Leute zu einem bewussten Verzicht auf die Zigarette zu bewegen. Außerdem ist es höchste Zeit, von der Zigarettenindustrie zu verlangen, dass keine suchtsteigernden Zusatzstoffe mit verheerenden Nebenwirkungen mehr beigemengt werden dürfen, was in Deutschland erst seit 1977 erlaubt ist. (...)

(...) bei Mehrraum-Gaststätten die Einrichtung getrennter Nichtraucher- und Raucherbereiche vorgesehen werden. (...) Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Speiserestaurants von sich aus auf ein Rauchverbot setzen werden. (...) Es hat doch auch schon vor dem Rauchverbot zahlreiche Lokale gegeben, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten nicht gestattet haben. (...)

(...) Mit der am 1. September 2008 in Kraft getretenen Verordnung über harmonisierte Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Pestizide gibt es nun erstmals einheitliche Grenzwerte für Rückstandshöchstmengen in der ganzen Europäischen Union. (...)

(...) Die EU hat den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen möglich gemacht. Soweit ich informiert bin, können sich die Mitgliedsstaaten nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. (...)

(...) Daß die Milchbauern die Möglichkeit haben müssen, Ihr Produkt kostendeckend anzubieten, steht außer Frage. (...) Es nicht sein kann, daß Landwirte an Kontingente einer oder mehrerer Abnahmestellen gebunden sind, "draußen" aber die Milch anderweitig bezogen werden kann / darf. (...)