(...) Ich verweise hier auf den Gesetzestext und habe keinen Zweifel, dass sich die Polizei rechtmäßig verhält. Genauso verhält es sich mit der Speicherung; auch diese ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, auch hier habe ich keine Zweifel, dass die Polizei sich rechtmäßig verhält. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...)
(...) Das Internet und soziale Netzwerke fördern den Informationsfluss und beeinflussen den Meinungsbildungsprozess. Die Förderung der Meidenkompetenz und der bewusste Umgang mit den Neuen Medien ist daher wichtig, wenn es darum geht, sich seine eigene, kritische Meinung zu bilden. Gerade in sozialen Netzwerken hat die Zivilgesellschaft darüber hinaus die Möglichkeit, die Äußerungen von Politikern zu bewerten und zu kommentieren. (...)
(...) Und mit der Verbreitung des Internets und der Digitalisierung sind die technischen Möglichkeiten dafür noch größer geworden. Das Netz, die neuen Medien und neuen Mediene Plattformen sind, richtig eingesetzt, eine Frischzellenkur für die Demokratie. Das Netz kann die Transparenz politischer Prozesse deutlich verbessern. (...)
(...) Wir dürfen wichtige Punkte wie die Stärkung der Medienkompetenz, den Datenschutz im Internet und die Sicherstellung der Teilhabe aller Menschen an den Neuen Medien nicht vernachlässigen. Grundsätzlich ist für mich aber klar: Die Neuen Medien schaffen mehr Transparenz und erleichtern vielen Menschen den Zugang zur Politik. Wer keinen Brief aufsetzen will, kommt heute per Mail oder über die Sozialen Netzwerke einfach und schnell in Kontakt mit den Abgeordneten. (...)