Frage an Stefan Wenzel von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
werden sie sich aktiv dafür einsetzen, dass bei den Koaliationsverhandlungen auch das Thema Cannabis angesprochen wird und gemeinsam mit der SPD neue Wege gegangen werden?
Werden sie sich dafür einsetzen, dass es beim Thema Straßenverkehr und Cannabis endlich eine vernünftige Regelung mit einem wissenschaftlich fundierten Grenzwert von THC im Blut gefunden wird? Als Grundlage sollte die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene DRUID-Studie sein.
Mehr zu diesem Projekt finden sie unter http://www.druid-project.eu , wobei ich hoffe, dass die Grünen sich damit bereits beschäftigt haben.
Bislang ist es immernoch Alltag, dass Konsumenten in Niedersachsen strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso werden Menschen härter bestraft als andere, die den Schwarzmarkt nicht unterstützen wollen, keine Lust auf Streckmittel haben und aus diesem Grund selber anbauen.
Darüber hinaus ist es ein Unding, dass ein Konsument, der mehr als 1 ng/ml THC im Blut hat seinen Führerschein verliert und MPU, Drogenscreening etc. machen muss, was bedeutet, dass er mehrere tausend Euro kosten hat plus einen Wegfall des Führerscheins von sechs bis zwölf Monaten. Dies kann die Existenz eines Bürgers zerstören.
Man verliert mit 0,1Promille Alkohol im Blut auch nicht gleich seinen Führerschein etc.
Die momentane Regelung mit dem einstellen von Strafverfahren bei Cannabis ist keine wirkliche Lösung. Vorher finden Ganzkörpervisitationen statt (nackt vor fremden; auch Jugendliche müssen das über sich ergehen lassen), Hausdurchsuchungen etc. und das Strafverfahren bleibt 10 Jahre in der Akte stehen. Das macht sich bei keinem Arbeitgeber gut, noch bekommt man ein Visum im Ausland. (für Studenten ein Horror).
Was werden sie machen?
Was wird ihre Partei machen?
Es muss gehandelt werden!
Werden sie mit dem deutschen Hanfverband zusammen arbeiten?
MfG
D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Mail und entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.
wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms.
Zu Ihrer ersten Frage: natürlich haben wir dieses Thema auch bei den Koalitionsverhandlungen angesprochen. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt, sich zur Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und zur Entkriminalisierung nicht strafwürdigen Verhaltens für eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis einzusetzen. Natürlich darf auch nicht unterschätzt werden, dass z.B. auch der Konsum von Alkohol in hohem Maße schädlich ist, dessen Händler und KonsumentInnen jedoch im Gegensatz zu denen von Cannabis nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Besonders wichtig ist auch der Aspekt der medizinischen Nutzung von Cannabis, das sehr oft als eines der wichtigsten Medikamente bei sterbenden Patienten oder Patienten mit MS ist.
Zunächst ist allerdings beabsichtigt, eine weitere wissenschaftliche Erhebung durchzuführen. Von deren Ergebnis wird abhängen, bei welchem Wert sich die Eigenbedarfsgrenze sinnvollerweise befinden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.