(...) ich bin nach einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene gefragt worden und habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ich eine Koalitionsfähigkeit diesbezüglich in Frage stelle, da ich u. a. (...)
(...) Dieser Unterschied zur Türkei, insbesondere in der Bewertung von demokratischen Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit, ist einer der zentralen Gründe, warum ich einen Beitritt der Türkei in die EU auch ablehne. Der Streit über die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed, die verschiedene europäische Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht haben, hat doch zuletzt eindringlich und leider auch mit fatalen Folgen gezeigt, wie hoch die Meinungsfreiheit in Europa geachtet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Russ,
(...) Zur demokratischen Legitimation des Rundfunkänderungsstaatsvertrages darf ich erläutern: Damit der Staatsvertrag bundesweit in Kraft treten kann, muss er von allen 16 Bundesländern angenommen werden. Im demokratischen Meinungsbildungsprozess werden deshalb im Vorfeld Kompromisse ausgelotet, denen alle Länderparlamente zustimmen können. (...)
Sehr geehrte Frau von Haeften,
der Begriff „Leihstimmen“ wird seit Jahren in Berichten und Analysen verwendet, um folgendes Phänomen zu beschreiben:
