(...) Diese Konzerne werden dann in Zukunft bestimmen wer was, wo und zu welchen Bedingungen anbaut. Daher fordert die ödp in einem quasi Existenzsicherungsvertrag für Bayerns Bauern, dass die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Ein entsprechendes Volksbegehren ist bereits in Vorbereitung. (...)
(...) Es bestehen Defizite bei der Lebensmittelüberwachung, denn sonst hätte solche Skandale nicht gegeben, die zwar hoffentlich zu den Ausnahmen zählen, aber eben existent sind. (...) Unsere bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haben sich in vielen Fällen und Bereichen als zahnlos, überbürokratisch und praxisfremd gezeigt; so fehlen - wie Sie ja selbst schreiben - unter anderem eine angemessene Kontrolldichte, aber auch Kontrollmöglichkeit, und die exakten Vorgaben, was überhaupt zu kontrollieren ist und von wem. (...)
(...) Ich denke, daß Bayern, wie auch in den meisten anderen Bereichen, auch im Verbraucherschutz an der Spitze steht. Dennoch gibt es immer auch etwas zu verbessern. (...)
(...) 1. Die Lebensmittelkontrollen in Bayern weisen erhebliche Mängel auf, die insbesondere der im Zuge der Gammelfleischskandale von der Opposition eingeforderte Untersuchungsausschuss im Landtag zu Tage gebracht hat. Im April diesen Jahres sprach der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Herbert Müller (SPD) von einer "Kultur des Wegschauens" seitens der Behörden. (...)
(...) Ich sehe erhebliche Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung. Mitte 2008 bis Frühjahr 2008 hatte ich die Gelegenheit, meinem früheren Kollegen und Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart juristisch im sog. (...)
Sehr geehrter Hr. Eiwen,
ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre Fragen antworte – aber es gab wichtige Gründe, die es mir vorher nicht möglich gemacht haben.