(...) Die SPD hat sich bereits vor mehreren Monaten deutlich zu dieser Thematik positioniert. Wir sind der Überzeugung, dass Märkte Regeln brauchen und wir erwarten von denjenigen, die diese Krise verschuldet haben, dass sie sich auch an den Lasten dieser Krise beteiligen. Darum haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. (...)
(...) Ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich. Die von CDU/CSU und FDP in Aussicht gestellten möglichen Steuersenkungen sind in diesem Zusammenhang in meinen Augen nicht realisierbar. (...)
(...) Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind. (...)
(...) Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. (...)
