Sehr geehrte Frau Mager,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bislang gibt es in der Tat keinen Rentenbeauftragten. Jedoch besteht ein Sozialbeirat, dessen Aufgabe die Begutachtung des Rentenberichts der Bundesregierung ist und der darüber hinaus gegenüber der Bundesregierung auch beratend tätig ist. (...)
(...) Des Weiteren habe ich nicht gesagt, dass Bundestagsmitglieder nichts zu sagen haben. Viel mehr war meine Aussage, dass MdBs nicht viel oder zu wenig zu sagen haben, was ein deutlicher Unterschied ist. Die Überschrift erschwert es, dass meine sachliche Kritik durchdringt und ernsthaft diskutiert wird. (...)
(...) ich bin einverstanden mit den Plänen von Kurt Beck, wenn sichergestellt bleibt, daß wir uns vor allem und in erster Linie um Arbeit kümmern - und nicht um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Leyer,
Der Bundesparteitag der SPD hat bei Würdigung der oben dargestellten Überlegungen deshalb aus sozialen Gründen die Sorgen vieler Menschen aufgegriffen und am 27. Oktober 2007 beschlossen: