(...) Ebenso liegen mir keine Zahlen vor, dass das Nichtraucherschutzgesetz - wie von Ihnen ausgeführt - "massive wirtschaftliche Folgen" habe. Mein Eindruck ist, dass sich viele Raucherinnen und Raucher mit der neuen Gesetzgebung sehr wohl arrangiert haben und in den meisten Gaststätten nicht weniger Gäste anzutreffen sind als vor Jahresfrist. (...)
(...) Es ist richtig, dass es durch den Gesundheitsfonds in Zukunft einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben wird. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. (...)
(...) Wir sagen nach wie vor: Die hausärztliche Versorgung ist das Fundament der Gesundheitsversorgung. Die Befürchtung, dass die ambulante Versorgung durch sog. (...)
(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)
(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. (...)
(...) Nachdem das Fallpauschalen-System in den letzten Jahren ein hohes Maß an Genauigkeit in der Abbildung der spezifischen Durchschnittskosten pro Behandlungsfall erreicht hat und fachlichen Besonderheiten durch Sonderentgelte und Zuschläge oder die ganze Herausnahme aus dem Fallpauschalen-Katalog Rechnung getragen wurde, muss es jetzt um eine sachgerechte Weiterentwicklung dieses Abrechnungssystems gehen. Dazu ist es zunächst wichtig, dass Kostensteigerungen, die aus Tarifabschlüssen für Ärzte und Pflegekräfte oberhalb der Grundlohnratenentwicklung resultieren, zumindest übergangsweise anteilig durch die Kassenbeiträge refinanziert werden. (...)