Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) Herr Dr. Anton Hofreiter MdB ist nicht mit dem namensgleichen Vorstandsmitglied der KTG Agrar verwandt. Es handelt sich offenbar um eine zufällige Namensgleichheit. (...)

(...) Wir haben uns in der Familienpolitik auch in der kommenden Wahlperiode einiges vorgenommen. (...) Den Ausbau der Kinderbetreuung treiben wir weiterhin entschieden voran. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, unterstützen wir zusätzlich mit dem Betreuungsgeld. Wir wollen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen. (...)

(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach Art.1 Abs.3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Deshalb habe mich in meiner Antwort auf Art.6 Abs.1 bezogen und hinzugefügt, dass niemand diskriminiert werden darf. (...)