(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. (...)
(...) Nachdem das Fallpauschalen-System in den letzten Jahren ein hohes Maß an Genauigkeit in der Abbildung der spezifischen Durchschnittskosten pro Behandlungsfall erreicht hat und fachlichen Besonderheiten durch Sonderentgelte und Zuschläge oder die ganze Herausnahme aus dem Fallpauschalen-Katalog Rechnung getragen wurde, muss es jetzt um eine sachgerechte Weiterentwicklung dieses Abrechnungssystems gehen. Dazu ist es zunächst wichtig, dass Kostensteigerungen, die aus Tarifabschlüssen für Ärzte und Pflegekräfte oberhalb der Grundlohnratenentwicklung resultieren, zumindest übergangsweise anteilig durch die Kassenbeiträge refinanziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) Das verhindert aber die eindeutige Rechtslage: Mit Abstandsflächen von 150 bis 300 Metern kann niemand ernsthaft behaupten, konventioneller Anbau sei gegen Verunreinigung durch Gen-Pollen geschützt. Schließlich überbrücken die befruchtenden Insekten problemlos mehrere Kilometer. (...)
(...) Ich selbst habe weder eine Liste über Freizeitaktivitäten, Schuhläden oder ähnliches angefordert noch habe ich die Reise für Konzert- oder Theaterveranstaltungen genutzt. Dies käme mir auch nicht in den Sinn, denn für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass durch den Steuerzahler finanzierte Reisen allein beruflichen Zwecken dienen. (...)