Sehr geehrter Herr Förstermann,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Krankenhauspolitik der Großen Koalition.

Mit Ablauf dieses Jahres steht eine Anschlussregelung zur Krankenhausfinanzierung an, da die Übergangsphase in der Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung von tagesgleichen Entgeltsätzen auf Fallpauschalen abläuft. Nachdem das Fallpauschalen-System in den letzten Jahren ein hohes Maß an Genauigkeit in der Abbildung der spezifischen Durchschnittskosten pro Behandlungsfall erreicht hat und fachlichen Besonderheiten durch Sonderentgelte und Zuschläge oder die ganze Herausnahme aus dem Fallpauschalen-Katalog Rechnung getragen wurde, muss es jetzt um eine sachgerechte Weiterentwicklung dieses Abrechnungssystems gehen. Dazu ist es zunächst wichtig, dass Kostensteigerungen, die aus Tarifabschlüssen für Ärzte und Pflegekräfte oberhalb der Grundlohnratenentwicklung resultieren, zumindest übergangsweise anteilig durch die Kassenbeiträge refinanziert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt in diesem Kontext großen Wert darauf, dass wir mittelfristig zu einem neuen System in der Beurteilung der Wachstumsraten für Krankenhausleistungen kommen. Wie im ambulanten Sektor die Budgetierung durch die Gesundheitsreform beendet werden konnte, so ist die Koppelung der Ausgaben im stationären Bereich an die Entwicklung der Grundlohnrate angesichts der demografischen und medizinischen Entwicklung nicht mehr sachgerecht. Leider müssen wir auch feststellen, dass aus den Entgelten für medizinische Leistungen in nicht unerheblichem Maß Investitionen in Gebäude und langfristige Anlagegüter vorgenommen werden müssen, weil Bundesländer ihrer föderalen Verpflichtung zur Investitionsförderung nicht immer ausreichend nachkommen.

Die Koalitionsfraktionen haben untereinander politische Eckpunkte vereinbart, die für die Krankenhäuser mehr wirtschaftliche Planungssicherheit, für ihre Beschäftigten bessere Verdienst- und Arbeitsbedingungen und damit für die Patientinnen und Patienten Versorgungssicherheit auf qualitativ hohem medizinischen Niveau sichern sollen.

Auf dieser Grundlage verhandeln Bund und Länder seit geraumer Zeit. Ich hoffe sehr, dass es zu weiteren konstruktiven Gesprächen zwischen den Gesundheitsministern und Senatoren kommt, an deren Ende Ergebnisse stehen, bei denen alle Beteiligten ihrer Verantwortung für eine flächendeckende hochwertige stationäre medizinische Versorgung auch tatsächlich gerecht werden.

Mit freundlichem Gruß

Annette Widmann-Mauz