Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Primke,

Sie haben mich gebeten, auf Ihre Fragen "nur mit JA oder NEIN !!" zu antworten.

1. Nein

2. Nein

Mit freundlichen Grüßen nach Bad Salzuflen

Bärbel Bas

(...) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten kann nur letztes Mittel sein, wenn mildere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es ist also Ultima Ratio. (...)

(...) Mit Ihrer europäischen Einstellung und Ihrem Engagement für ein gleiches Wahlrecht in Europa sind Sie Ihrer Zeit voraus. Die heutige Europäische Union ist stark geprägt und beeinflusst durch die einzelnen Nationalstaaten. (...)

(...) Beim Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum setzen wir GRÜNEN uns für eine Stärkung der Prävention vor Ort statt Verbote ein. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in den Innenstädten gewährleistet sein und darf nicht durch alkoholbedingte Gewalt oder massive Störungen beeinträchtigt werden. (...)