Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte das derzeitige System ebenso wie Sie für kritikwürdig. Allerdings deckt offenbar das Konkordat mit der katholischen Kirche das Vorgehen der katholischen Schulträger, wie kürzlich auch ein Fall aus Paderborn wieder gezeigt hat. Um dies einmal zu überprüfen, müsste aber tatsächlich der Klageweg beschritten werden. (...)

(...) Unsere Fraktion wird diesbezüglich alternative Vorschläge unterbreiten. Tatsächlich sind Zwangsmaßnahmen nur in extrem wenigen Ausnahmefällen zulässig, wenn es zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des Betroffenen oder einer bzw. eines anderen erforderlich ist. (...)

(...) Sie sprechen ein sehr sensibles Thema an. Medizinische Zwangsbehandlungen sind ein sehr tiefer Einschnitt in die eigenen Persönlichkeitsrechte und dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Dies kann nur der Fall sein, wenn sich die Person selbst oder andere akut gefährdet. (...)

(...) August nicht bei eurer Veranstaltung sein. Gern komme ich aber jederzeit zu euch, um mit euch über die Partei, den Wahlkampf und mögliche Konstellation nach der Wahl zu diskutieren. Bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses hätte ich mir mehr Offenheit in meiner Partei gewünscht. (...)