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Portrait von Heribert Heinrich
Antwort 21.02.2006 von Heribert Heinrich SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

ich halte die jetzige Regelung, wonach dies von Fall zu Fall entschieden werden kann für richtig.

Mit freundlichem Gruß

Heribert Heinrich

Portrait von Hans-Josef Bracht
Antwort 21.02.2006 von Hans-Josef Bracht CDU

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Februar 2006 betr. der Sicherheit im Land.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm hierzu eine klare Position angenommen, die ich natürlich teile.