Frage an Heiderose Berroth von Robert S. bezüglich Recht
Problematik: Scientology / Dianetik
Diese Organisation macht sich in Baden-Württemberg verstärkt in Unternehmen und Behörden breit. Wie weit kann verhindert werden das Ministerien, Behörden, Justiz und Polizei von der Unterwanderung durch Scientologen verschont bleiben.
In Unternehmen und Banken, Immobilienbranche und bei den Freien Berufen haben diese Wirrköpfe regen Zulauf gefunden.
Können Firmen in einer schwarzen Liste erfasst werden. Damit gäbe es einen Persilschein für unbelastete Unternehmen.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Das Thema ist auch im Landtag wiederholt beantwortet worden. Rein rechtlich hat der Staat keine Möglichkeit, etwas zu verhindern, das nicht gesetzlich verboten ist. Und Vorschriften an Unternehmen wollte ich an dieser Stelle auch nicht machen - wir haben wirklich schon zu viele Vorschriften, die nicht wirksam kontrolliert werden können und diese würde in weitem Maße auch dazu gehören.
Aus demselben Grund darf der Staat auch keine "Schwarzen Listen" erstellen. Vermutlich würden viel zu viele falsche Treffer dabei sein - mit entsprechenden geschäftlichen Schäden! Auch gezielte Diffamierung eigentlich Unbeteiligter könnte mehr Schaden anrichten als nutzen. Und das, was Sie wollen, wäre doch nicht erreicht. Allerdings gibt es ja durchaus Privatpersonen und -Institutionen die entsprechende Recherchen betreiben und Informationen anbieten und auch z.B. bestätigen, dass jemand bei Ihnen bisher nicht aufgefallen ist.
Wichtig ist also die Wachsamkeit der Einzelnen, die ggf. bei den o.a. nachfragen - und ich hoffe schon, dass da auch die Personalverantwortlichen in der Landesverwaltung dazu gehören.
Mit ernsten Grüßen
Heiderose Berroth MdL
Weitere Fragen an Heiderose Berroth
Sehr geehrter Herr Koch,
Eine ähnliche Frage habe ich erst vor wenigen Tagen beantwortet. Überhaupt habe ich über Abgeordnetenwatch bisher nur dieses Thema gestellt bekommen.
(...) wie Sie sicher wissen, beruht die Zusammensetzung des Rundfunkrats darauf, dass Gruppen aus der Bevölkerung durch entsprechende Verbände vertreten sind. (...)
(...) Was Sie am Schluß Ihrer Frage als "Missstände" anführen sollten Sie allerdings bitte mit den Betroffenen direkt bearbeiten (s. oben Satz 1) d.h. (...)
(...) Sie betrifft auch wohl eher den Gemeinderat bzw. es müsste das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über das Landratsamt Ihre Fragen prüfen. (...)