Sehr geehrter Herr Kulick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Diese menschenverachtende und vollkommen unverhältnismäßige Abschiebepraxis hat der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten. (...)
(...) Zu c) Diese Aufregung um die "Zwangsabgabe" empfinde ich als äußerst merkwürdig, weil sich für das Gros der BeitragszahlerInnen ja eigentlich nichts ändern sollte. Wenn Sie also schon vorher Gebühren bezahlt haben, sollten Sie die Reform eigentlich begrüßen, weil es wesentlich weniger Bürokratie geben wird und mehr Ihrer Gebühr in das Programm fließen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
