Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 12.08.2008 von Thekla Leininger Die Linke

(...) B. im Restaurant, sollte gar nicht geraucht werden. In Eckkneipen, sollte der Wirt sich selbst entscheiden können, ob er sein Lokal als Nichtraucherlokal ausweist, oder nicht. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 18.08.2008 von Martin Bachhuber CSU

(...) Auch ich bin ein Befürworter des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes, das auch keine Ausnahmen für die „Eckkneipen“ vorsieht, wie sie nun das Bundesverfassungsgericht als zulässig erklärt hat. (...)

Portrait von Florian Streibl
Antwort 08.08.2008 von Florian Streibl FREIE WÄHLER

(...) als Nichtraucher begrüße ich eine Regelung zum Schutz der Nichtraucher in Speiselokalen. Da die Gefahren des Rauchens bekannt sind, muss es Ziel der Gesellschaft sein gerade die welche sich selbst nicht Schützen können, wie Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. (...)

Portrait von Kathrin Sonnenholzner
Antwort 08.08.2008 von Kathrin Sonnenholzner SPD

(...) für die SPD-Landtagsfraktion habe ich als Gesundheitspolitikerin den ersten Entwurf für ein Gesundheitsschutzgesetz eingebracht. Dieses sah ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ohne Ausnahmen vor. In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. (...)

Portrait von Martin Runge
Antwort 11.08.2008 von Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wie unsere gesamte Fraktion bin ich der Auffassung, dass es weitaus praktikabler, zielführender und auch ehrlicher gewesen wäre, den Nichtraucherschutz über das Arbeitschutzrecht, also über eine Initiative auf Bundesebene herbeizuführen. Die jetzige Regelung in Bayern ist unbefriedigend im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit, auf "Nöte" für Wirte, doch in Richtung Raucherclub zu steuern, und selbstverständlich auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz selber, wenngleich die Regelungen anderer Bundesländer noch durchlässiger und unbefriedigender sind. (...)

Portrait von Reinhold Bocklet
Antwort 27.08.2008 von Reinhold Bocklet CSU

(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)