Antwort 10.02.2025 von Carsten Müller CDU
Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.
Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.

Migrationspolitik ist ein hochkomplexes Thema, in dem sich die deutsche Politik total verhakt hat, was auch die letzten beiden Tage zeigen.
Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Die Migrationspolitik ist neben einer überfälligen Wirtschaftswende eine der größten Herausforderungen dieser Zeit.
Man kann seine Meinung doch nicht vom Stimmverhalten anderer abhängig machen.