(...) Auch ich bin ein Befürworter des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes, das auch keine Ausnahmen für die „Eckkneipen“ vorsieht, wie sie nun das Bundesverfassungsgericht als zulässig erklärt hat. (...)
(...) als Nichtraucher begrüße ich eine Regelung zum Schutz der Nichtraucher in Speiselokalen. Da die Gefahren des Rauchens bekannt sind, muss es Ziel der Gesellschaft sein gerade die welche sich selbst nicht Schützen können, wie Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. (...)
(...) für die SPD-Landtagsfraktion habe ich als Gesundheitspolitikerin den ersten Entwurf für ein Gesundheitsschutzgesetz eingebracht. Dieses sah ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen der Gastronomie ohne Ausnahmen vor. In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe ich beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. (...)
(...) wie unsere gesamte Fraktion bin ich der Auffassung, dass es weitaus praktikabler, zielführender und auch ehrlicher gewesen wäre, den Nichtraucherschutz über das Arbeitschutzrecht, also über eine Initiative auf Bundesebene herbeizuführen. Die jetzige Regelung in Bayern ist unbefriedigend im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit, auf "Nöte" für Wirte, doch in Richtung Raucherclub zu steuern, und selbstverständlich auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz selber, wenngleich die Regelungen anderer Bundesländer noch durchlässiger und unbefriedigender sind. (...)
(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)
(...) In diesem Punkt vertrete ich die identische Auffassung der CSU Landtagsfraktion, die in einer Klausurtagung beschlossen hat, daß der Gesundheitsfond nur dann 2009 starten kann, wenn die innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dies bedeutet z.B. daß Bayern dem nur zustimmen kann, wenn der Freistaat nicht in diesem Maß belastet wird, wie es im Raum steht. (...)