(...) Mittlerweile sind die notwendigen Informationen zu den SED-Opferpensionen auf der Homepage meines Kollegen Arnold Vaatz MdB abrufbar. Unter der Adresse http://www.arnold-vaatz-mdb.de finden Sie dort auch eine Übersicht der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.
(...) die Zuständigkeit für die Gewährung der Opferente ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. (...)
(...) unser Antrag zur Bürgerversicherung ist in 2. Lesung am 2. (...)
(...) Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. (...)