Frage an Detlef Müller von Helmut J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller
Seit Wochen versuche ich schon eine Antwort zu bekommen.Leider ohne Erfolg. Wann und wo kann ich einen Antrag für die DDR Opferrente stellen.
Danke
M.f.G. Helmut Jurke
Sehr geehrter Herr Jurke,
die Zuständigkeit für die Gewährung der Opferente ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.
In der Regel ist die Behörde zuständig, in deren Geschäftsbereich die strafrechtliche Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). In Sachsen werden die Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung also nur von den Rehabilitierungskammern in den Landgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.