Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 31.08.2009 von Andreas Schwarz SPD

(...) Den schlanken Staat definiere ich anders - weniger Vorschriften - effektive und klare Gesetzgebung. Nicht immer sind Privatunternehmen besser als der Staat - man kann es somit nicht pauschalieren. Jeder hat so seine Stärken und Schwächen. (...)

Portrait von Susanne Wiest
Antwort 28.08.2009 von Susanne Wiest PIRATEN

(...) Dann zahlen alle in den Steuertopf ein. Wenn es nicht mehr genug Erwerbsarbeitsplätze für alle gibt, ist es unsinnig, in erster Linie Erwerbsarbeit zu besteuern. Immer weniger Menschen zahlen für immer mehr Erwerbslose... (...)

Portrait von Priska Hinz
Antwort 08.09.2009 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. (...)

Antwort 27.08.2009 von Wolfgang Berns FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die im Kern sicher viele Bürger unseres Landes bewegt. Die amtierende "Große Koalition" macht es sich zu leicht, ihre Rekordschulden mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu erklären. Zweifellos war der Staat in der Krise gefordert, er hatte allerdings nicht vorgesorgt. (...)