Antwort 04.01.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Kupferschmidt,
Sehr geehrter Herr Kupferschmidt,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hohmann,
(...) Sollten sich nun aber die Parteien B, C und D zu einer Koalition zusammenraufen, vereinen sie 54 % der Wählerstimmen auf sich und haben damit die absolute Mehrheit der Wählerstimmen und das Recht zur Regierungsbildung. Partei A muss trotz ihrer relativen Mehrheit in die Opposition. (...)
(...) Ja ich werde mich für einniedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. (...)