Antwort 18.09.2007 von Ursula Heinen-Esser CDU
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass erst ab einer Haftzeit von vollen sechs Monaten ein Anspruch auf Entschädigung nach dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz besteht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.07.2007 von Manfred Grund CDU
(...) nein, ich muss Ihnen mitteilen, dass Hinterbliebene keinen Anspruch auf die Ehrenpension für SED-Opfer geltend machen können. Die Ehrenpension ist höchst persönlich, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
Antwort ausstehend von Joachim Stünker SPD
Antwort 19.07.2007 von Klaus Brandner SPD
(...) Zusätzlich wollen wir bei der Riester-Rente für die ab 2008 geborenen Kinder die Kinderzulage anheben und für junge Beschäftigte einen Berufseinsteiger-Bonus einführen. Mit der Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung und diesen Maßnahmen wird die zusätzliche Altersvorsorge auf eine noch solidere Grundlage gestellt. (...)
Antwort 19.07.2007 von Martina Krogmann CDU
Sehr geehrter Herr Sieg,
gerne verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 16.07.2007 sowie auf meine Antwort an Herrn Wirtz von heute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
Antwort ausstehend von Lale Akgün SPD