(...) Um dieses finanziell zu verwirklichen muss die Rente reformiert werden. Deshalb unterstütze ich unser Parteiprogramm. Alle Bürger, die ein Einkommen haben, müssen verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. (...)
(...) Die Anwendung stärkerer Mittel - wie z.B. Handelseinschränkungen oder Embargos - muss jedoch sehr genau geprüft werden, sowohl hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bezogen auf das angestrebte Ziel als auch hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung des betroffenen Landes. Insbesondere zieht ein Embargo weitreichende Konsequenzen nach sich, ohne dass damit zwangsweise eine Verbesserung der Situation einhergeht. (...)
(...) Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Auseinandersetzung zwischen China und dem Dalai Lama.In diesem Fall Fortschritte für ein besseres Miteinander aller Beteiligten zu erreichen, heißt, täglich neu auszuloten, was den beteiligten Parteien bzw. Ländern auf Gegenseitigkeit die Gegebenheiten Zug um Zug im Sinne eines höheren Demokratisierungsgrades entgegen kommt bzw. womöglich den Status verschlechtert. (...)
(...) Als „Landespolitiker“ bin ich in der Regel nicht direkt mit Fragen der Außen(handels)beziehungen betraut, unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag jedoch in ihren Bemühungen um transparente Handelsbeziehungen, eine verantwortliche Verausgabung der Einnahmen aus dem Handel mit Deutschland und natürlich in dem kritischen Dialog mit den autoritären Staaten. (...)
(...) im Hinblick auf die eidesstattlichen Erklärungen von Herrn Heindl kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. (...)
