Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "Gerade als Liberaler und Unternehmensberater muss ich Ihren Vorschlag klar und eindeutig ablehnen." (...)

Hallo Herr Balkenhol,

es ist sinnvoll und üblich, auf bereits gegebene Antworten zu verweisen, wenn Sie dieselbe Frage an mehrere Abgeordnete richten.

(...) Im Übrigen gibt es Sanktionen dafür, wenn ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete in der Sitzungswoche nicht anwesend ist. Lesen Sie bitte hierzu § 14 des Abgeordnetengesetzes: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/abgges.pdf . (...)

Sehr geehrter Herr Balkenhol,

ich habe meiner Antwort an Sie, die sich im Übrigen von der des Kollegen Dr. Wissing inhaltlich in Nichts unterscheidet, Nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Wenn Herr Beck Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gehabt hätte, hätte er ihm nicht zugestimmt. Wer keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, kann und darf nicht Verfassungsbeschwerde erheben ( http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html ). Also: Nein, Herr Beck wird nicht Verfassungsbeschwerde einlegen. (...)

(...) Diese Plattform ist eine große Bereicherung für das Verhältnis zwischen Abgeordneten, Kandidaten und Bürgern, da hier direkte Nachfragen öffentlich und transparent möglich gemacht werden. Ich selbst habe Abgeordnetenwatch intensiv vor meiner Kandidatur genutzt um beispielsweise das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in Bundestag und Landtagen zu Bürgerrechtsfragen (insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Grundrechtseingriffen) zu hinterfragen. (...)