Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für eine Abschaffung des „Beihilfewesens“ werde ich mich nicht einsetzen. (...)

(...) Da die Demokratie auf Wettbewerb angelegt ist, sind die CSU und die FDP in ihren unterschiedlichen Wertanschauungen und ihren Vorstellungen über die „richtige“ Politik zwar keine politischen Gegner aber politische Mitbewerber. Verantwortliche Politik beinhaltet daher für uns als CSU auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern die Unterschiede zur FDP aufzeigen. (...)

(...) Wir müssen mit allem nötigen Einsatz nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dafür sorgen, dass auch die öffentlichen Haushalte wieder auf eine gesunde Grundlage gestellt werden und Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen. Auch müssen wir in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir unsere expansive Geldpolitik wieder zurückfahren, da ansonsten bei anspringender wirtschaftlicher Dynamik tatsächlich steigende Inflationsraten drohen. Für diese notwendige Rückführung werden wir sorgen - auch ich werde mich persönlich dafür in Berlin einsetzen. (...)

(...) Die FDP steht mit ihrem Engagement für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform zwar noch allein, wir wollen unsere Forderungen nach der Wahl aber durchsetzen. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wird offenbar bei den anderen Parteien ausgeblendet. (...)

(...) inhaltliches über die mutmaßliche "Giftliste" (Gift für wen übrigens ?) des Bundesfinanzministeriums ist auch mir nicht bekannt. Ich bin ja auch nicht Teil der Regierung oder der sie tragenden Koalition. (...)

(...) Ihre letzte Frage enthält allerdings für mich den Kern des Problems bei "weltwärts": Wenn wir bei Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten eines gelernt haben, dann, dass guter Wille allein nicht ausreicht. Entwicklungshilfe ist eine Aufgabe für hochqualifierte Experten. (...)