(...) Ihre Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da solche Fälle genau geprüft und nach Einzelfall entschieden werden müssen. Ist der Bandscheibenvorfall akut, so bescheinigt in der Regel der Amtsarzt die Arbeitsunfähigkeit. Liegt der Vorfall länger zurück, muss geprüft werden, ob die Arbeit zumutbar ist. (...)
(...) zwei konkrete Fragen von Ihnen und zwei klare Antworten. Nein, ich halte eine Berufung von Rentenbeauftragten nicht für sinnvoll und Nein, ich werde mich daher auch nicht dafür einsetzen. Ich verstehe, dass es gerade in Rentenfragen sehr viele Nachfragen gibt. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich die Regelungen zum ALG II ohnehin falsch finde, haben Sie mit Ihren weiteren Beanstandungen recht. Es ist so, dass die Bundesagentur für Arbeit das Gesetz auf ihre Art und Weise interpretiert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Laidl,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Besagte Gesetzesänderung betrifft die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit einer entsprechenden Änderung des §44a „Ausübung des Mandats“ und des §44b „Verhaltensregeln“ wird fortan die Ausübung des Mandats in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten gestellt. (...)