Antwort 02.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.
In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.
Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll