Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Johann Philip M. • 21.08.2026
Hallo Mustafa! Wie stehst Du zu militärischen Hilfslieferungen aus Deutschland für die Ukraine? Dass die Linke sich da immer noch quer stellt, finde ich extrem schwierig.
Mustafa redet bei der Nachbarschaftsversammlung in seinem Wahlkreis. Im Hintergrund Plakate mit den Forderungen aus der Nachbarschaft, zum Beispiel nach einem bezahlbaren Leben. Und der Spruch "Politik anders machen"
Antwort 26.08.2026 von Mustafa Groener Die Linke

Die Linke steht bedingungslos an der Seite der Ukraine, die sich in diesem schrecklichen Angriffskrieg Russlands verteidigen muss.

Frage von Berthold M. • 12.08.2026
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Bundeskanzlerin Merkel hat 2008 gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO gestimmt wegen der damit verbundenen Kriegsgefahr. Warum wurde dies nicht (nie?) als verhinderndes Veto angesehen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Jannik H. • 05.08.2026
Guten Tag Frau Zobel, was ist ihre Erklärung das sie gegen die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Mitteln gestimmt haben?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Frage von Andreas C. • 04.08.2026
Kosten für die Unterbringung der Ukraine geflüchteten - Wieviel kostet alleine die Unterbringung?
Portrait von Christoph Zippel
Antwort 11.08.2026 von Christoph Zippel CDU

Grundsätzlich gilt für mich: Auch in diesem Bereich müssen staatliche Ausgaben nachvollziehbar, transparent und gegenüber der Öffentlichkeit erklärbar sein.

Frage von Jijan O. • 29.07.2026
Guten Abend Herr Demir, Wird es in Zukunft auch möglich sein für Ukrainer die den Schutzstatus 24 besitzen die niederlassungserlaubnis zu beantragen wenn sie die Voraussetzungen erfüllen?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD