Eine gut durchdachte und rechtssichere Maut könnte tatsächlich dazu beitragen, unsere Straßen zu modernisieren – insbesondere wenn ausländische Fahrer, die unsere Autobahnen nutzen, einen fairen Beitrag leisten
Straßen und Brücken erhalten
Danke für Ihre Frage. Diese müssten Sie aber Andreas Scheuer stellen.
Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich umfassend mit dem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses befasst und ein Sondervotum gefertigt: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_pkw-maut-2021_digitale_version.pdf