Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage die ich nachfolgend gern kurz beantworte.
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte. Ich selbst stand einer Pkw-Maut stets skeptisch gegenüber und kann seitdem keine neuen Erkenntnisse oder Argumente wahrnehmen, die zu einer Änderung meiner Haltung führen könnten. Was die Finanzierung des Kernhaushalts angeht, sehen wir als SPD diverse andere große Potenziale, etwa bei der Bekämpfung von Steuerbetrug.
Sehr geehrter Herr O., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.
Von einer Schädigung der Rentner zu sprechen, erscheint mir deshalb schwerlich angemessen.
Weiterhin hat das Kabinett Eckpunkte zur Reform der privaten Altersvorsorge, sowie einer Frühstart-Rente beschlossen.
Gleichzeitig stärken wir Alternativen, insbesondere auf Kurz- und Mittelstrecken durch Investitionen in die Schiene.