Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage die ich nachfolgend gern kurz beantworte.
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte. Ich selbst stand einer Pkw-Maut stets skeptisch gegenüber und kann seitdem keine neuen Erkenntnisse oder Argumente wahrnehmen, die zu einer Änderung meiner Haltung führen könnten. Was die Finanzierung des Kernhaushalts angeht, sehen wir als SPD diverse andere große Potenziale, etwa bei der Bekämpfung von Steuerbetrug.
Sehr geehrter Herr O., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
