SPD in der Krise: Warum werden die Parteivorsitzenden nicht von ihren Ministerämtern entbunden, um sich vollständig der Erneuerung und Stabilisierung der Partei zu widmen?
Herr Miersch,
die SPD befindet sich aus meiner Sicht in einer existenziellen Krise und braucht dringend programmatische und inhaltliche Erneuerung. Gleichzeitig hat sich die politische Realität grundlegend verändert. Was vor 20 oder 30 Jahren noch praktikabel gewesen sein mag, Parteivorsitz und Ministeramt zu verbinden, stößt heute angesichts einer globalisierten, multipolaren und sich rasant verändernden Welt an Grenzen. Sowohl ein Ministeramt als auch der Vorsitz einer Volkspartei erfordern volle politische und zeitliche Aufmerksamkeit.
Daher meine Fragen an Sie als Fraktionsvorsitzenden und Teil der Parteiführung:
1. Wer trägt die politische Verantwortung für diese Doppelfunktion?
2. Warum werden die regierenden Parteivorsitzenden nicht von ihren Ministerämtern entbunden, damit sie sich vollständig der Erneuerung und Stabilisierung der SPD widmen können?
3. Welche konkreten Gründe sprechen aus Sicht der Parteiführung in dieser Situation der SPD gegen diese personelle Trennung?
Sehr geehrte Frau C.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden. Gegenwärtig gilt mein Fokus der Konkretisierung und Verabschiedung der aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung. Mit Blick auf letztere halte ich Personaldiskussionen aktuell für nicht geboten.
Die SPD hat unterschiedliche Erfahrungen mit der von Ihnen angesprochenen Fragestellung gemacht. Alle Modelle haben Vor- und Nachteile. In der aktuellen Situation halte ich es zum Beispiel für angezeigt, die Kräfte zu bündeln. Parteivorsitzende, die jenseits der Alltagspolitik eigene Vorstellungen entwickeln, können ein Vorteil sein, es kann allerdings auch zu erheblichen Reibungsverlusten kommen, die letztlich auch wieder negative Folgen haben können.
Sehr geehrte Frau C., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.
Beim sozialen Wohnungsbau investiert der Bund mit rund 23,5 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor, um bezahlbaren und zukunftsgerechten Wohnraum zu schaffen.