Herr Miersch wann genau gibt es eine Erhöhung der Gelder für die Infrastruktur und nicht für Rüstung ? Die Rüstungsgelder um 2% kürzen und dafür mehr die Innere Sicherheit unterstützen ? Gruss Silvia
Sehr geehrte Frau K.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorge, dass Investitionen in unsere Infrastruktur nicht zu kurz kommen dürfen, kann ich verstehen. Genau aus diesem Grund haben wir uns nach der letzten Bundestagswahl so entschieden für die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität eingesetzt. Nun ist die Umsetzung in vollem Gange: Es stehen über die nächsten Jahre verteilt 500 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehr, Schiene, Kommunen, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zur Verfügung. Wie von Bundesfinanzminister Klingbeil jüngst verkündet, konnten davon bereits mehr als 50 Milliarden Euro tatsächlich investiert werden, für 2027 sind insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Diese Mittel stehen zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln zur Verfügung und laufen unabhängig von den Verteidigungsausgaben.
Ich verstehe zugleich den Wunsch, stärker in die innere Sicherheit zu investieren, statt in Rüstung. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren. Deshalb stärken wir, neben erhöhten Ausgaben für die Verteidigung, auch die innere Sicherheit.
Sehr geehrte Frau K., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Beim sozialen Wohnungsbau investiert der Bund mit rund 23,5 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor, um bezahlbaren und zukunftsgerechten Wohnraum zu schaffen.