Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrte Frau Kahlefeld, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort 27.03.2024 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die in unseren Wahlprogrammen geforderte Ablösung sind die politischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.

Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrte Frau Budke, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Petra Budke Portrait
Antwort ausstehend von Petra Budke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrte Frau Schleenbecker, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Katrin Schleenbecker
Antwort 30.10.2025 von Katrin Schleenbecker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn es die Rahmengesetzgebung auf Bundesebene gibt, werden wir uns auch im Land mit dem Thema beschäftigen.

Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024
Sehr geehrter Herr Terpe, was tun Sie, als Mitglied der bündnisgrünen Landtags-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Harald Terpe
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.08.2024 von Nina Heidt-Sommer SPD

Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.