Antwort 30.10.2025 von Katrin Schleenbecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn es die Rahmengesetzgebung auf Bundesebene gibt, werden wir uns auch im Land mit dem Thema beschäftigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.08.2024 von Nina Heidt-Sommer SPD
Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Marianne Spring-Räumschüssel AfD
Antwort 01.08.2023 von Axel Echeverria SPD
Der in unser Grundgesetz aus der Weimarer Verfassung überführte Auftrag, die Staatsleistungen gegenüber den christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, ist lange überfällig