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Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.

Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.

Wie Sie bereits erwähnen, handelt es sich im Fall Hüseyin Doğru um Sanktionen der Europäischen Union zur Einschränkung der Medienplattform „Red“. Es wurde festgestellt, dass diese Plattform von Russland gezielt zur Informationsmanipulation genutzt wird.