Wie stehen Sie zu den EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
als selbst links orientierter Bürger, der über die Anwendung der EU-Sanktionen gegen einzelne Journalisten wirklich besorgt ist, möchte ich von Ihnen gerne wissen:
1. Halten Sie die gegen Herrn Doğru erlassenen Einschränkungen für angemessen?
2. Sind sie mit der Europäischen Menschenrechtscharta vereinbar?
3. Haben Sie einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit diesem Thema?
4. Und speziell zu der Situation des Herrn Doğru?
Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard F.
Diplomsozialarbeiter
A.
Ich halte Sanktionen gegen Journalist*innen immer für hochproblematisch, wenn sie ohne transparentes Verfahren und ohne gerichtliche Klärung existenzielle Grundrechte einschränken.
Das muss rechtlich überprüft werden. Aus unserer Perspektive sind Kontensperrungen, Reisebeschränkungen und Arbeitsverbote ohne wirksamen Rechtsschutz mit europäischen Grundrechten kaum vereinbar, insbesondere wenn sie auch noch Familienmitglieder betreffen.
Die EU muss offenlegen, auf welcher Grundlage solche Sanktionen verhängt wurden, und effektiven Rechtsschutz garantieren. Politisch braucht es eine Überprüfung, ob Sanktionsinstrumente zunehmend gegen missliebige Stimmen statt gegen tatsächliche Gefährder eingesetzt werden.
Im Fall Doğru sollte die Bundesregierung auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine schnelle rechtsstaatliche Überprüfung drängen. Wenn keine belastbaren Belege vorliegen, müssen die Sanktionen aufgehoben werden.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.