In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
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Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes am 11.05.2023 hat der Bundestag die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
Antwort 06.02.2023 von Nils Saemann SPD
Aufgrund personeller Umstrukturierung sind Termine vereinbar unter 0174 1792747, direkt bei Herrn Saemann.
Antwort 20.01.2023 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende des letzten Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen
Antwort 28.09.2022 von Yvonne Gebauer FDP
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU