Antwort 17.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich
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Antwort 07.08.2025 von Ilse Aigner CSU
Der Ältestenrat besteht neben mir aus 17 weiteren Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen und ist ein Koordinierungsorgan für die parlamentarische Arbeit.
Antwort 02.09.2025 von Ilse Aigner CSU
Aus Ihrer Frage ist bspw. nicht ersichtlich, in welcher Situation jmd. gelogen haben soll?
Antwort 13.10.2025 von Daniel Born SPD
Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.
Antwort 18.08.2025 von Ilse Aigner CSU
Wenn Sie weitere Fragen zu meiner bereits veröffentlichten Antwort haben, bitte ich Sie, sich aus den bereits genannten Gründen direkt an die Verwaltung des Bayerischen Landtags unter informationsstelle@bayern.landtag.de zu wenden
Antwort 14.08.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.