Antwort ausstehend von Anita Tack Die Linke
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Antwort 13.03.2019 von Steeven Bretz CDU
(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Scharfenberg Die Linke
Antwort ausstehend von Erwin Huber CSU
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 09.10.2018 von Michael Doblinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Selbstverständlich muss ein Polizeiaufgabengesetz bisweilen neuen Herausforderungen angepasst werden, wie zum Beispiel im Bereich der Internet- und Computerkriminalität. Die letzte Reform des Polizeiaufgabengesetzes führte aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Reduzierung an Bürgerrechten. Polizeiarbeit muss zielgerichtet und effektiv sein. (...)