Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Lothar G. • 21.01.2024
Sehr geehrter Herr Kuban, ist es richtig, dass mit der neuen Bundestagsreform eine Partei mindestens 5% der Zweitstimmen erringen muss, um überhaupt ein Bundestagsmandat zu bekommen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.02.2024 von Tilman Kuban CDU

Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.

Frage von Michael Z. • 05.09.2023
Ihre Partei ist u.a. wegen der 5%-Hürde nicht im Bayerischen Landtag, Bundestag oder Europaparlament verteten. Wie stehen Sie zur 5%-Hürde? Geht hier ein zu großer Anteil des Wählerwillens verloren?
Portrait von Hubert Dorn
Antwort ausstehend von Hubert Dorn BAYERNPARTEI
Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Ökologisch.Direkt.Pur.
Antwort 05.09.2023 von Johannes Thum ÖDP

Alles spricht für die Einführung einer 3 % Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen. Zusätzlich ist die Ersatzstimme ein guter Ansatz, der den Wählerwillen zeigt.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Antwort ausstehend von Tanja Kretzschmar V-Partei³
Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Michael Bosse
Antwort 13.09.2023 von Michael Bosse FREIE WÄHLER

ich finde die jetzige Wahlrechtsreform als unverhältnismäßig und ungerecht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch gesteigert und demokratische Prozesse werden hiermit deutlich erschwert.

Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Portrait von Manfred Seel
Antwort ausstehend von Manfred Seel BSW