Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.
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Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Antwort 30.03.2023 von Sabine Friedel SPD
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
Antwort 23.03.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP