Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Sehr geehrter Herr MdL Peter Wilhelm Patt CDU, die Justizministerin kann aufgrund von § 146 GVG den Staatsanwalt anweisen Straftaten nicht aufzuklären. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.

Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Sehr geehrter Frau MdL Sabine Friedel SPD, der § 146 GVG besagt, dass die Justizministerin den Staatsanwalt anweisen kann, Straftaten nicht zu bearbeiten. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 30.03.2023 von Sabine Friedel SPD

In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."

Frage von Reinhold G. • 15.03.2023
Wie stehen Sie als Fachmann zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und zur Berufungspraxis der Mitglieder des Bundesverfassungsgericht.
Portrait von Alexander Hold
Antwort 23.03.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Frage von Erhard J. • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Erhard J. • 01.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB Wolfgang Kubicki FDP, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Erhard J. • 02.09.2022
Sehr geehrter Frau MdB Dr. Sahra Wagenknecht (LINKE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG gestrichen werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW