Antwort 03.02.2026 von Tamara Lüdke SPD
Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.
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Antwort 16.01.2025 von Marcel Hopp SPD
Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
Antwort 30.03.2023 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich mit der Empfehlung der Expert*innenkommission befassen, mir sorgfältig eine Meinung dazu bilden und danach handeln.
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD
Antwort 09.02.2023 von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist, langfristig mindestens 50% aller Berliner Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand zu halten.