Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.