Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann