Antwort 14.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.
Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.
Wir als CDU setzen darauf, die Finanzlücke im Bundeshaushalt vorrangig durch Förderung von Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Steuersenkungen zu schließen

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine gerechte Steuerverteilung und eine Reform der Schuldenbremse schaffen finanzielle Spielräume für die Zukunft.
Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen.