Antwort 31.07.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.
Israel muss sich verteidigen dürfen.
Allerdings hat alles seine Grenzen.
Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.
Ob Friedrich Merz sein Wort gehalten hat, müssen andere beurteilen. Klar ist: Er hat das Thema Taurus in der Öffentlichkeit sehr offensiv bespielt – und sich dann zurückgezogen, als es konkret wurde.