Das Geld für notwendige Investitionen muss aus Steuern auf Vermögen und Konzernprofiten kommen. Schulden werden auf die Massen abgewälzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Jonas Schraven MLPD
Antwort 20.02.2025 von Siegmar Heß CDU
Aus dem gestiegenen Steueraufkommen und - in dem durch die Schuldenbremse erlaubten Umfang - auch durch neue Kredite.
Antwort 14.02.2025 von Peter Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, wir Grünen sind überzeugt: Die Schuldenbremse muss reformiert werden! Die aktuelle
Form ist eine Zukunftsbremse für Deutschland, die dringend notwendige Investitionen verhindert.
Antwort 13.02.2025 von Titus Muschik Volt
Volt will eine Reform der Schuldenbremse.
WIR SIND BEREIT FÜR EINEN INVESTITIONS- FREUNDLICHEN STAATSHAUSHALT.
Antwort 11.02.2025 von Michael Hose CDU
Herr Merz und ich sind durchaus bereit, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.
Antwort 13.02.2025 von Isabel Arens Volt
Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse in Einklang mit den europäischen Stabilitätskriterien für zukunftsorientierte Investitionen ein.