In meiner vorigen Antwort habe ich die aktuelle Regelung der Altersentschädigung der Abgeordneten erklärt, weil die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, das System, das sie als Steuerzahler schließlich finanzieren, zu kennen. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Regelung richtig finde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2025 von Christian Dürr FDP
Antwort 31.01.2025 von Frank Schwabe SPD
Darüber hinaus habe ich daran mitgewirkt, dass Castrop-Rauxel Geld aus Berlin bekommen hat für Investitionen in die städtische Infrastruktur.
Antwort 20.12.2024 von Johann Saathoff SPD
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 26.11.2024 von Annika Klose SPD
Alle Abgeordneten erhalten nach §16 Abs. 1 Abgeordnetengesetz eine sogenannte Persönliche NetzCard First, um der Tätigkeit eines:einer Abgeordneten nachgehen zu können. Mit dieser Karte können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG kostenfrei und ausschließlich durch die Abgeordneten persönlich genutzt werden.